Ein Mieter geniesst Kündigungsschutz bereits ab dem Tag der Absendung seines Schlichtungsbegehrens. Eine vermieterseitige Kündigung, welche versandt wird, bevor der Vermieter Kenntnis vom Schlichtungsverfahren erhält, ist anfechtbar und gemäss Art. 271a Abs. 1 OR missbräuchlich.
In einem Entscheid vom 26. Februar 2013 spricht sich das Bundesgericht für die Zulässigkeit von Kettenmietverträgen aus, insoweit diese keiner Gesetzesumgehung dienen. Will sich die Mieterschaft gegen Kettenmietverträge zur Wehr setzen, muss sie beweisen, welche gesetzlichen Bestimmungen im konkreten Einzelfall umgangen worden sein sollen.
Ab dem 1. Juli 2014 wird die Formularpflicht bei sanierungsbedingten Mietzinserhöhungen weiter verschärft. Neu muss der Vermieter im Erhöhungsformular angeben, ob er öffentliche Förderbeiträge erhalten hat. Unterlässt er dies, so ist die Erhöhung selbst dann nichtig, wenn der Vermieter die Förderbeiträge bei der Berechnung der Mietzinserhöhung vom Aufwand abgezogen hat.
Ist ein Mietverhältnis rechtskräftig beendet worden und zieht ein Mieter hierauf nicht freiwillig aus, so kann der Vermieter die Ausweisung verlangen und auch vollstrecken lassen. Dieser Artikel zeigt auf, wie im Kanton Basel-Landschaft vorzugehen ist.
In einem instruktiven Entscheid hielt das Bundesgericht richtigerweise fest, dass eine Kündigung gemäss Art. 257f OR wegen Pflichtverletzung des Mieters kein Verschulden auf Seiten des Mieters voraussetzt.
Der für die Mietzinsberechnung relevante Referenzzinssatz erfährt eine Neuregelung per 1. Dezember 2011. Diese führt aller Voraussicht nach dazu, dass er per 1. Dezember 2011 auf 2.5% sinken wird.
