Kündigung wegen Pflichtverletzung setzt kein Verschulden des Mieters voraus

Im konkreten Fall ging es um eine Kündigung wegen Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme gemäss Art. 257f OR aus dem Jahr 2008 (!). Diese war vom Vermieter ausgesprochen worden, weil sich Mieter mittels zweier Petitionen von 13, resp. 12 Parteien gegen das unflätige Verhalten des unter Vormundschaft stehenden Mieters wehrten. Weil auch zwei Abmahnungen nichts geholfen hatten, blieb dem Vermieter keine andere Wahl als die Kündigung.

Der Mieter seinerseits focht die Kündigung an. Warum das Verfahren nahezu drei Jahre (!) dauerte, ist dem Entscheid nicht zu entnehmen. Vor Bundesgericht war nur noch die Frage streitig, ob eine Kündigung gemäss Art. 257f OR ein Verschulden des Mieters an der Pflichtverletzung erfordert oder nicht. Das Bundesgericht kam richtigerweise zum Schluss, dass diese Frage klar verneint werden müsse. Fakt ist jedoch, dass eine Kündigung wegen Pflichtverletzung immer innert einer vernünftigen Frist nach den Pflichtverletzungen erfolgen muss, weil diese ja letztlich nur zulässig ist, wenn ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Im konkreten Fall war auch diese Voraussetzung erfüllt, weshalb das Rechtsmittel des Mieters abgewiesen wurde.

Hier gehts zur kompletten Begründung des Entscheides.