Kündigungsschutz trotz fehlender Kenntnis des Vermieters vom hängigen Verfahren

Ein Mieter geniesst Kündigungsschutz bereits ab dem Tag der Absendung seines Schlichtungsbegehrens. Eine vermieterseitige Kündigung, welche versandt wird, bevor der Vermieter Kenntnis vom Schlichtungsverfahren erhält, ist anfechtbar und gemäss Art. 271a Abs. 1 OR missbräuchlich.

In seinem Entscheid vom 20. Januar 2015 hatte das Bundesgericht einen Fall zu beurteilen, in dem ein Mieter am Tag X ein Verfahren auf Mängelbehebung einleitete. Gleichzeitig und ohne entsprechende Kenntnis versandte der Vermieter eine Kündigung, weil er beabsichtigte, die Liegenschaft zu verkaufen. Das Bundesgericht hielt fest, dass es nicht auf die Kenntnis des Vermieters vom hängigen Verfahren ankomme, sondern nur auf den objektiven Fakt des Hängigseins eines Verfahrens. Dieser Zustand beginnt beim Versand des Schlichtungsgesuchs.