Die Vollstreckung eines Ausweisungsentscheids im Kanton Basel-Landschaft

Ist ein Mietverhältnis rechtskräftig beendet worden und zieht ein Mieter hierauf nicht freiwillig aus, so kann der Vermieter die Ausweisung verlangen und auch vollstrecken lassen. Dieser Artikel zeigt auf, wie im Kanton Basel-Landschaft vorzugehen ist.

Ist ein Mietverhältnis rechtskräftig beendet worden und zieht ein Mieter hierauf nicht freiwillig aus, so kann der Vermieter in klaren Fällen im summarischen, d.h. relativ raschen und einfachen Verfahren die Ausweisung des Mieters verlangen. Dieses endet im für den Vermieter günstigen Fall mit einem Befehl des Gerichts an den Mieter, die Wohnung in einer kurzen und nicht erstreckbaren Frist zu verlassen. Befolgt der Mieter auch diesen Befehl nicht, so ist das Urteil vollstrecken zu lassen.

Die Vollstreckung ist in der Zivilprozessordnung (nachstehend ZPO) im Artikel 337 Abs. 1 geregelt. Aufgrund der rudimentären Regelung finden sich – wie so oft – kantonale Besonderheiten bei der Umsetzung dieser Regelung. Dieser kurze Artikel befasst sich mit der Vollstreckung von Ausweisungsentscheiden im Kanton Basel-Landschaft.

Voraussetzung für eine einfache Vollstreckung ist zunächst, dass bereits im Ausweisungsentscheid die polizeiliche Vollstreckung angeordnet, bzw. präzise genug angedroht wurde. Dies setzt einen entsprechenden Antrag im Ausweisungsverfahren voraus.

Die Vollstreckung von Mietausweisungen im Kanton BL ist nicht spezifisch geregelt und richtet sich einzig nach der schweizerischen ZPO. Im kantonalen Einführungsgesetz (nachstehend EG ZPO) wird lediglich unter §8 die Zuständigkeit für die Vollstreckung der Sicherheitsdirektion zuerkannt. Die Zivil- und Verwaltungsvollzugsbehörde Basel-Landschaft (nachstehend „ZVVB“) ist Teil dieser Sicherheitsdirektion. Sie ist zur Zeit noch dem Bezirksgericht Laufen angegliedert.

Zur Initiierung des Vollstreckungsverfahrens ist im Kanton BL der ZVVB ein Vollzugsantrag zu stellen. Der Vermieter muss mit einer Kostenvorschusspflicht in Höhe von CHF 200.00 rechnen.

Die ZVVB gewährt dem Mieter nach Eingang des Kostenvorschusses eine angemessene letzte Frist zur Räumung. Gleichzeitig wird für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist der polizeiliche Zwangsvollzug angeordnet und der jeweilige Polizeiposten zur Beaufsichtigung des Verfahrens beauftragt. Die Polizei nimmt während dieser Frist Kontakt mit beiden Parteien auf und unterstützt einen fristgerechten Auszug.

Ist dieser nach Ablauf der Frist nicht erfolgt, kann der Vermieter die Räumung veranlassen oder diese selbst vornehmen, muss dabei aber unter polizeilicher Aufsicht stehen. Sofern der Vermieter nicht im Stande ist, die Räumung selbst zu organisieren, kann er eine Ersatzvornahme durch die ZVVB beantragen. Der Vermieter muss hierfür vorgängig die Deckung der Kosten garantieren, in dem er der ZVVB eine Kostengutsprache ausstellt. Man denke hier an seltene Ausnahmefälle, in welchen dem Vermieter als Privatperson die Räumung mangels Kenntnissen oder Kapazität nicht zugemutet werden kann (Kunstsammlungen, unverhältnismässig grosse Lagerbestände, etc.).

Grundsätzlich trägt der Vermieter die Kosten der Räumung. Die ZVVB nimmt im Vollzugsverfahren keine Kostenverteilung vor, sondern erteilt lediglich dem Vermieter eine Berechtigung zur Räumung. Im Nachgang zur Räumung können die Kosten dann im Rahmen einer Schadenersatzklage vom Mieter zurückgefordert werden.

Hat der Mieter, der die Wohnung nach Ablauf der Frist – sei es durch Ausweisung oder auf freiwilliger Basis – verlassen hat, seinen Hausrat bzw. Teile davon zurückgelassen, muss ein Verwertungs- bzw. Entsorgungsgesuch bei der  ZVVB eingereicht werden. Letztere wird - sofern ein solcher erstellt wurde - den Polizeibericht der Räumung abwarten und dem Mieter eine ca. 3-wöchige Frist zur Abholung der Sachen gewähren. Lässt der Mieter diese Frist erneut unbenützt verstreichen, stehen die zurückgelassenen Sachen des (ehemaligen) Mieters zur freien Disposition des Vermieters. Dieser kann die Sachen dann entweder entsorgen, verkaufen oder selbst gebrauchen. Erzielt er hierbei einen Erlös, so hat er diesen an den Schadenersatzanspruch anzurechnen.

Sowohl Ausweisungsverfahren als auch die Vollstreckung von entsprechenden Entscheiden sind – wie das gesamte Mietrecht – von Formalitäten geprägt. Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.