Reglementarisch vorgesehene, schriftliche Abstimmung einer Stockwerkeigentümerversammlung gültig

Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft reichte einen Rekurs im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ein. Umstritten war, ob die Beschlussfassung zur Rekurseinreichung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gültig erfolgt war. Dies vor allem deshalb, weil der diesbezügliche Beschluss nicht anlässlich einer Stockwerkeigentümerversammlung gefasst worden war, sondern im Rahmen einer schriftlichen Urabstimmung mit blossem Mehrheitsbeschluss.

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich hielt fest, dass die Willensbildung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gemäss Art. 712m Abs. 1 ZGB durch die Versammlung erfolge. Ergänzend käme auch das Vereinsrecht zur Anwendung, sofern das Gesetz keine besondere Vorschrift enthalte. Gemäss Art. 66 Abs. 2 ZGB ist die schriftliche Zustimmung aller Vereinsmitglieder zu einem Antrag einem Beschluss der Vereinsversammlung gleichgestellt. Sofern die Vereinsstatuten eine entsprechende Bestimmung enthalten, sind auch Mehrheitsbeschlüsse zulässig. Demgemäss ist auch die Beschlussfassung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft auf dem Wege der schriftlichen Abstimmung zulässig, sofern das Reglement eine entsprechende Bestimmung enthält.

Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich BRGE I Nr. 0060/2011 vom 18. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 45