Kampf gegen konsumentenunfreundliche Mobilfunkvertragsklausel

Am eigenen Leib spürte ich vor über zwei Jahren die Freundlichkeit eines Mobilfunkbetreibers – nennen wir ihn Sonnenaufgang – , als ich mich nach über 15 Jahren Treue entschloss, ihn per sofort zu verlassen. Nachdem meine letzte Verlängerung des Vertrages bereits über zweieinhalb Jahre her war, ging ich davon aus, dass dies unter Umständen eine kleine Gebühr kosten würde. Ein Irrtum – wie sich herausstellen sollte.

Nach der Kündigung erhielt ich mehrere, sich zum Teil widersprechende Rechnungen bis zum Betrag von etwas über CHF 500.00. Ich wandte mich hierauf schriftlich an Sonnenaufgang und fragte nach, worauf sich diese Gebühr stütze. Man beantwortete meine Frage nicht und schickte stattdessen Mahnungen. Auch die Verwendung meines Anwaltspapiers nutzte nichts. Schliesslich landete die Forderung beim Inkassobüro "Ungerecht und Böse". Auch dort wollte man von meinen Argumenten wenig wissen, stattdessen betrug die Forderung nun plötzlich über CHF 750.00, angeblich ein sogenannter "Verzugsschaden" sowie weitere Gebühren, welche es nota bene in dieser Form nicht gibt, aber von vielen Inkassobüros so praktiziert wird. Ich weigerte mich immer noch, diese Forderung zu bezahlen, rechnete dem Inkassobüro vor, dass ich bestenfalls den Betrag von CHF 50.00 schulde und nun eine Überweisung per Saldo aller Ansprüche von CHF 100.00 machen würde.

Das Inkassobüro wollte sich damit nicht zufrieden geben und drohte mir die Betreibung an. Ich kündigte umgehend an, gegen eine Betreibung Klage zu erheben. Das Inkassobüro bot grossmütig an, auf die Verzugszinsen zu verzichten, den Rest der Schuld müsse ich aber begleichen. Ich lehnte dieses Angebot dankend ab.

Es kam, wie es kommen musste. Das Inkassobüro betrieb mich, ich reichte wie angekündigt eine negative Feststellungsklage ein. Wiederum machte das Inkassobüro ein unannehmbares Vergleichsangebot, verbunden mit der "Drohung", man würde nun einen Anwalt einschalten.

Wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung passierte dann die grosse Überraschung. Das Inkassobüro wandte sich schriftlich ans Gericht und teilte folgendes mit (Die Fehler sind vom Original übernommen...):

"In Vorbereitung auf die bevorstehende Verhandlung stellen wir fest, dass es aus prozessökonomischer Sicht absolut keinen Sinn macht, dieses Verfahren fortzuführen, obwohl wir überzeugt sind, dass die Forderung ist nachweisbar geschuldet ist. Wir ziehen daher die Betreibung zurück und schliessen das Inkassoverfahren in gegenständlicher Sache ab. (...)"

Das Inkassobüro überlegte sich also – mehr als zwei Jahre nach Start der Kommunikation, nach unzähligen Briefen und nach Leistung des Kostenvorschusses für die Betreibung – plötzlich, dass es angeblich aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn mache, die Forderung weiterzuverfolgen – ein doch eher sonderbares Vorgehen. In der Folge wurde das Inkassobüro nämlich zur Tragung der Gerichtskosten sowie zur Leistung einer Parteientschädigung in der Höhe der ursprünglich geforderten Summe verurteilt. Für mich persönlich hat sich der Aufwand übrigens keinesfalls gelohnt, mein Aufwand im Kampf gegen die Gebühr war um ein vielfaches höher, als der von Sonnenaufgang geltend gemachte Betrag. Ich empfand es jedoch als wichtig und richtig, nicht immer aus purer Bequemlichkeit jeder Forderung nachzugeben.

Vor kurzem hat übrigens der Mobilfunkbetreiber Sonnenaufgang bekannt gegeben, dass er die vorliegend unter anderem im Streit stehenden Verlängerungsklauseln nach Ablauf der fixen Vertragsdauer nicht mehr in seine Verträge einbaue. Vielmehr sollte in Zukunft nach Ablauf der Dauer immer eine kurze Kündigungsfrist oder gar keine Kündigungsfrist mehr gelten. Man scheint – wohl kaum nur, aber ev. auch aus diesem Fall – seine Lehren gezogen haben.