Die Ausweisung einer mühsamen Mieterin

Ende September 2013 kontaktierte mich eine private Vermieterin, welche eine Stockwerkeigentumseinheit im Rahmen eines betreibungsrechtlichen Freihandverkaufs erworben hatte. Sie benötigte Hilfe bei der Ausweisung der Mieterin. Wie der Fall verlief, sehen Sie nachstehend.

Die Wohnung in Allschwil gehörte ehemals dem Ehegatten der Mieterin. Im Rahmen eines betreibungsrechtlichen Freihandverkaufs anfangs 2013 wurde ein befristeter Mietvertrag bis Ende September 2013 geschlossen. Dieser wurde bereits im April 2013 der guten Ordnung halber gekündigt. Dennoch machte die Mieterschaft keine Anstalten, das Mietobjekt fristgerecht zu verlassen. Die Mieterin, welche sich offenbar in der Zwischenzeit von ihrem Ehemann getrennt hatte, machte geltend, sie wisse nichts von einem Mietvertrag sowie einer Kündigung, obwohl sie ersteren mitunterzeichnet und letztere ebenfalls erhalten hatte.

Die Vermieterin kontaktierte mich deshalb Ende September 2013 mit dem Auftrag, möglichst rasch die Ausweisung zu vollziehen. Nach einer Besprechung wurde umgehend die Ausweisung beim zuständigen Gericht in Arlesheim gestellt. Nach der umgehenden Bezahlung des Kostenvorschusses wurde das Gesuch an die Gegenpartei zugestellt. Die Mieter liess sich nicht vernehmen, der Ehemann stellte jedoch durch seinen Anwalt ein Gesuch um Nichteintreten, bzw. Abweisung des Gesuchs gegen ihn. Er sei bereits ausgezogen und könne deshalb nicht noch verpflichtet werden, noch einmal auszuziehen. Namens der Vermieterin nahm ich hierzu umgehend Stellung und beantragte insbesondere, das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen. Dies deshalb, weil die Vermieterin gar nicht anders konnte, als gegen beide Mieter vorzugehen, weil einerseits ein einheitlicher Mietvertrag bestand und anderseits die Vermieterin keine Kenntnis vom Auszug des Ehemanns hatte. Das Ausweisungsgesuch wurde schliesslich vom Gericht gutgeheissen, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen.

Die Ehefrau erhob hierauf - sehr unbeholfen und ohne juristische Beratung - Beschwerde gegen den Ausweisungsentscheid. Sie wisse nichts von einem Mietvertrag und könne auch nicht ausziehen. Auch hierzu liess ich mich kurz vernehmen, am 24. Dezember 2013 wurde der Ausweisungsentscheid vom Kantonsgericht schliesslich bestätigt. Noch vor Jahresende stellte ich hierauf das Vollstreckungsbegehren beim zuständigen Amt in Liestal. Dieses wies die Mieterin unmittelbar darauf an, das Mietobjekt nunmehr bis zum 17. Januar 2014, 12.00 Uhr zu verlassen.

Gegen den Ausweisungentscheid des Kantonsgericht erhob die Mieterin - wiederum unbeholfen - Beschwerde beim Bundesgericht unter gleichzeitiger Stellung des Antrags auf aufschiebende Wirkung. Dieses wurde - ohne EInholung einer Stellungnahme - abgewiesen, sodass der Vollstreckung nichts im Wege stand.

Wie im Kanton Basel-Landschaft üblich, wurde die Räumung der Wohnung dann durch die Vermieterin selbst, aber in Begleitung der Polizei vollzogen.

Die Verfahrensdauer von gut drei Monaten zwischen Ende des Mietverhältnisses und physischer Räumung entspricht durchaus dem üblichen. Der Verlust der Vermieterin hält sich damit einigermassen in Grenzen. Ob die Schadenersatzforderungen für die vertragslose Nutzung der Mietliegenschaft (für welche die Mieterin nota bene keinen Mietzins zahlte) sowie die Parteientschädigungen und sonstigen Verfahrenskosten einbringlich sind, steht noch nicht fest.